AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung des Internetzugangsdienstes von Surfgiganten

1. Allgemeines

Surfgiganten erbringt für seine Vertragspartner (nachfolgend „Kunden“) Internet-by-Call Dienstleistungen (nachfolgend auch „Dienstleistungen“) zu den von Surfgiganten in ihren Preislisten genannten Tarifen. Es gelten bis zur vollständigen Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN. Abweichende Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, auch wenn Surfgiganten der Geltung nicht ausdrücklich widersprochen hat. Andere Vereinbarungen, insbesondere Zusicherungen, Änderungen und Nebenabreden, sind nur dann wirksam, wenn sich Surfgiganten damit ausdrücklich schriftlich einverstanden erklärt hat.

2. Zustandekommen des Vertragsverhältnisses

Der Kunde bietet Surfgiganten im Einzelfall den Abschluss eines Vertragsverhältnisses über eine Internet-by-Call Dienstleistung durch Betätigung der von Surfgiganten für die jeweilige Dienstleistung zur Verfügung gestellten Einwahlrufnummer an. Surfgiganten ist frei, dieses Vertragsangebot anzunehmen. Die Annahme erfolgt im Einzelfall durch Freischaltung des Zugangs des Kunden zum Internet bzw. World Wide Web. Das Vertragsverhältnis zwischen Surfgiganten und dem Kunden ist auf die einzelne Nutzung der Dienstleistungen gerichtet. Eine Verpflichtung zum Abschluss von Folgeverträgen und/oder ein Dauerschuldverhältnis werden nicht begründet.

3. Preise, Rechnungserstellung und Zahlungsbedingungen

Surfgiganten stellt dem Kunden die erbrachten Dienstleistungen gem. § 15 TKV über seinen Teilnehmernetzbetreiber (i.d.R. Deutsche Telekom AG) zu den sich aus der jeweils bei Vertragsschluss gültigen Preisliste ergebenden Tarifen (zuzüglich Umsatzsteuer) in Rechnung. Die Rechnungserstellung durch den Teilnehmernetzbetreiber und die Zahlungen durch den Kunden erfolgen gemäß den zwischen dem Kunden und seinem Teilnehmernetzbetreiber getroffenen Vereinbarungen.

4. Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass Dienstleistungen nur von ihm oder Dritten, denen der Kunde die Nutzung der Dienstleistungen gestattet hat, in Anspruch genommen werden. Für deren Verhalten hat der Kunde wie bei eigener Nutzung einzustehen.

4.2 Surfgiganten weist darauf hin, dass der Kunde durch den Zugang zum WWW und zu anderen, weltweiten Netzwerken möglicherweise virenbehaftete oder sonst schädliche Daten erhält. Dem Kunden wird daher empfohlen, entsprechende Schutzmaßnahmen für seinen Rechner zu ergreifen.

4.3 Der Kunde verpflichtet sich, weder Sicherheitsvorkehrungen fremder Netzwerke, Hosts oder Accounts unbefugt zu umgehen (sog. „Hacking“ oder „Cracking“), noch in fremde Services unbefugt einzugreifen (sog. „denial of service attacks“).

4.4 Der Kunde verpflichtet sich, keine E-Mails an Personen zu verschicken, die den Empfang von E-Mails nicht wünschen. Der Kunde verpflichtet sich, keine Bulk-Mail, Junk-Mail, Spam-Mail, Flame-Mail oder ähnliche Nachrichten an eine Vielzahl von Personen oder Newsgroups zu versenden. Der Kunde wird keine Kettenbriefe weiterleiten oder verbreiten.

4.5 Sofern der Kunde einen eigenen Mail-Server einsetzt, verpflichtet er sich, diesen so zu konfigurieren, dass er nicht als Mail-Relay von anderen Nutzern verwendet werden kann.

4.6 Der Kunde hält Surfgiganten von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber Surfgiganten wegen Verletzung ihrer Rechte durch gesetzes- oder vertragswidriges Verhalten des Kunden geltend machen sollten.

5. Rechte von Surfgiganten

5.1 Surfgiganten ist berechtigt, die Inanspruchnahme ihrer Dienstleistungen ganz oder teilweise entsprechend den Vorgaben des § 19 TKV zu unterbinden (Sperre).

5.2 Sofern der Kunde schuldhaft gegen die in Ziffer 4 aufgeführten Pflichten verstößt, behält sich Surfgiganten das Recht vor, den Zugang zum Teledienst zu sperren.

5.3 Surfgiganten ist berechtigt, den Zugang zu einem Angebot eines Dritten, das einen rechts- oder sittenwidrigen Inhalt aufweist, jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu sperren.

6. Diensteaufhebung

Surfgiganten kann, ohne damit Schadensersatzansprüche des Kunden zu begründen, ihre Telekommunikationsdienstleistungen vorübergehend einstellen oder beschränken, wenn entweder eine Beeinträchtigung

– der Sicherheit des Netzbetriebes oder

– der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere schwerwiegende Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, oder

– der Interoperabilität der Dienste oder

– des Datenschutzes

zu befürchten ist.

Surfgiganten wird die Leistungseinstellungen oder –beschränkungen im Rahmen der technischen Möglichkeiten auf den betroffenen Dienst beschränken und den Kunden nach Maßgabe des § 6 Abs. 3 TKV über Art, Ausmaß und Dauer der Leistungseinstellung unterrichten.

7. Reselling

Ein gewerblicher Weiterverkauf der Dienstleistungen an Dritte durch den Kunden darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Surfgiganten erfolgen. Dritte im Sinne dieser Regelung sind auch mit dem Kunden i.S.v. § 15 ff. Aktiengesetz verbundene Unternehmen.

8. Haftung von Surfgiganten

8.1 Surfgiganten leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:

a) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe;

b) bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht), und zwar begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

8.2 Ist der Schaden bei Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit entstanden, haftet Surfgiganten in Abweichung von Ziffer 8.1 für Vermögensschäden bis zu einem Betrag von 12.500,– EUR je Kunde, es sei denn, dass dieser seinerseits Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit erbringt. Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist die Haftung von Surfgiganten auf 10 Mio. EUR je schadenverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung der Höhe nach entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich durch Surfgiganten verursacht wurde.

8.3 Die gesetzliche Haftung bei Körper- und Personenschäden, für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9. Sonstige Vereinbarungen

9.1 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen eines Vertragsverhältnisses sind schriftlich vorzunehmen. Gleiches gilt für die Aufhebung des Schriftformgebotes.

9.2 Die Aufrechnung gegenüber Forderungen von Surfgiganten ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen.

9.3 Das Vertragsverhältnis unterliegt den Bestimmungen des deutschen Rechts mit Ausnahme der Bestimmungen seines internationalen Privatrechts. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

9.4 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist nach Wahl der klagenden Partei Hamburg oder der Sitz des Beklagten, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.